Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010? ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen.

Spott über die Modemarke „Thor Steinar” ist nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg erlaubt. Das bei Rechtsradikalen beliebte Label scheiterte am Mittwoch (11.08.2010) mit dem Versuch, die Persiflage-Marke „Storch Heinar” verbieten zu lassen.

Storch Heinar
Modeverrückter Führerstorch mit einer Vorliebe für gutaussehende Braunstörche (Hallo Eva). Schwere Kindheit, verkanntes Talent etc. pp. – Jetzt wild entschlossen, der größte Modezar unter den Adebaren zu sein und den lächerlichen “fashion-victims” mit ihren Klamottenbuden den Hosenboden stramm zu ziehen!

Der erste Spielfilm über die Machenschaften der mächtigen Sekte zwang die ARD zu ungewöhnlichen Vorsichtsmaßnahmen beim Dreh. Denn kritische Berichterstattung versucht Scientology massiv zu behindern.

Film am Mittwoch, 31.03. ab 20:15 Uhr ARD

https://www.delphinschutz.org/forms/faroerprotest/index.html

Das Blutbad in Dänemark – stoppt das brutale Töten von Walen
Es ist unglaublich aber leider wahr!
Jedes Jahr werden diese Delphine brutal abgeschlachtet,
weil diese junge Männer beweisen wollen,
daß sie erwachsen sind!

Ein barbarisches Relikt aus der Vergangenheit,
das längst seine Bedeutung verloren hat –
nicht anders ist das brutale Abschlachten von Grindwalen auf den Färöern zu bezeichnen, einer zu Dänemark gehörenden Inselgruppe mit Selbstverwaltung.
Diese superintelligente Delphine haben keine Scheu, die nähern sich Menschen aus reiner Neugierde!
Leitet die Mail weiter! Laßt diese Schande über Dänemark bekannt werden. Vielleicht hört dann dieser Wahnsinn auf!
Diente die Jagd auf die bis zu knapp acht Meter langen Grindwale (Globicephala melas) früher der Nahrungsbeschaffung, so ist sie heute zu einem alljährlichen sinnlosen Mordritual mit Volksfestcharakter geworden. Die Tiere werden in enge Buchten getrieben, wo die Jäger ihnen Eisenhaken ins Blasloch rammen, um sie orientierungslos zu machen und an Land zu ziehen, dann werden Rückgrat und Kopfarterien mit Messern durchgeschnitten. Noch lebend verbluten sie langsam. Wal- und Delfinfleisch gehören noch immer zum Speiseplan der Inselbewohner, auch wenn sie längst nicht mehr darauf angewiesen sind. Die Regierung warnt inzwischen sogar vor dem Verzehr des durch die Verschmutzung der Meere hochgradig mit Umweltgiften verseuchten Wal- und Delfinfleischs, doch die Jagd geht weiter, noch…

Die Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) appelliert an die Verbraucher, keine Produkte der Färöer zu kaufen und die Inseln als Reiseziel zu meiden.

Unterstützt unseren Protest!
Einen vorbereiteten Protestbrief findet Ihr hier. Es dauert nur 2 Minuten sich für diese Grindwale einzusetzen, wir hoffe auf rege Beteiligung, dass diese sinnlosen, brutalen Mordrituale gestoppt werden können.
Hier könnt Ihr den ganzen Bericht lesen und schreckliche Bilder von dem Blutbad auf den Färöern sehen.
PLEASE SIGN THE PETITION:

https://www.delphinschutz.org/forms/faroerprotest/index.html

Gustav Horn im Interview

Streitpunkt Mindestlohn

Westerwelle habe, so Gustav Horn, die Debatte ausgerechnet unter den Opfern losgetreten. Hartz- IV-Empfänger und die Bezieher niedriger Einkommen sind Opfer einer massiven Umverteilung. “Für mich ergibt sich daraus die Konsequenz, dass es umso dringlicher wird, einen Mindestlohn einzuführen”, so Horn. Anschließend müsse über Hinzuverdienstgrenzen nachgedacht werden.

Karl Brenke im Interview

In keinem anderen Land der OECD habe sich die Ungleichheit so stark erhöht wie in Deutschland, betonte Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung….

Panorama 18.02.2010 : Verbrechen ohne Strafe- Steuersünder retten sich mit Selbstanzeige