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Neue Vorwürfe gegen Westerwelle

Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle gerät wegen seiner umstrittenen Einladungspraxis für Auslandsreisen weiter unter Druck. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zufolge gehörte der enge Westerwelle-Mitarbeiter und Chef der Arbeitseinheit “06 Koordinierung” im Außenamt, Jörg Arntz, bis vor kurzem noch der Schweizer Firmengruppe Mountain Partners an.

Deren Gründer Cornelius Boersch wiederum, der der FDP in den vergangenen Jahren mehr als 160.000 Euro gespendet hat, zählte wiederholt zu Westerwelles Reisetross. So begleitete Boersch, der auch Geschäftsbeziehungen mit Westerwelles Bruder Kai unterhält, den Minister dieses Jahr bereits nach China und in den Mittleren Osten. Bei beiden Reisen war dem Bericht zufolge auch Arntz dabei. Zu den Aufgaben des 34-Jährigen gehört laut “Spiegel” die Koordinierung der Außenwirtschaftsförderung.
Arntz früher Westerwelles Assistent

Laut Schweizer Handelsregister-Unterlagen fungierte Arntz noch bis zum vergangenen Jahr als Verwaltungsrat in der von Boersch gegründeten Firma Mountain Super Angel AG in der Schweiz. Zuvor war er als persönlicher Assistent des FDP-Chefs tätig und führte laut “Spiegel” auch zeitweise die Geschäfte des FDP-nahen “Bürgerfonds”, der Spenden für die Liberalen sammelt. Nach der Bundestagswahl 2009 verließ Arntz die Mountain Super Angel AG und wechselte Ende Oktober ins Außenministerium.

Satire mit Volker Pispers über FDP und Steuersenkungen …

Westerwelle hatte unter anderem moniert, die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts trage “sozialistische Züge”. Man müsse nicht nur auf jene achten, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, sondern auch auf jene, die ihn bezahlen. Wer dem Volk “anstrengungslosen Wohlstand” verspreche, lade zu “spätrömischer Dekadenz ein”.
Weiter sagt er ,dass ein Arbeiter mehr als ein Arbeitsloser in der Tasche haben muss , komisch nur dass die FDP dann so vehement gegen Mindestlöhne sind und am liebsten alle Gesetze diesbezüglich wieder rückgängig machen würde , die FDP tritt die Leistungsträger mit Füßen und die Bedürftigen ebenso!